Suche: Gemeinde Wald

können die Ehegatten zum Ehenamen bestimmen: den Geburtsnamen eines Ehegatten den zur Geburt der Erklärung geführten Familiennamen eines Ehegatten oder einen aus Ihren beiden Namen gebildeten Doppelnamen [...] soll, aus mehreren Namen, so gilt zusätzlich: im Fall, dass der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung geführte Familienname eines Ehegatten, können anstelle des gesamten Namens auch nur einer oder einige[mehr]

Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen. Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staats [...] Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände [...] vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus. Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie[mehr]

verfahrensrechtlichen Inhalts, zum Beispiel die Anmeldung zum Vereinsregister oder die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. Hier wird die Erklärungschriftlich abgefasst und die Unterschrift beglaubigt [...] die Unterschrift durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser Vermerk muss folgende Angaben enthalten: Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist, Genaue Bezeichnung der Person, deren Unterschrift beglaubigt [...] Gewissheit über diese Person verschafft hat und die Unterschrift in ihrer oder seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde[mehr]

vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen [...] oder andere zuständige Stellen wie zum Beispiel das Finanzamt oder das Insolvenzgericht ordnen die Eintragung eines Schuldners an. Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt automatisch nach Ablauf [...] Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern), Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden[mehr]

Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der eiwilligungsfähigen Person beruhen. Die Person muss zuvor ärztlich angemessen aufgeklärt worden [...] einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen. Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt [...] Bewegungsfähigkeit einer untergebrachten Person nicht nur kurzfristig weitgehend oder vollständig aufgehoben wird (freiheitsentziehende Fixierung), ist auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung[mehr]

Beitrages nach Ihrem Arbeitseinkommen beantragen. In den ersten 36 Monaten nach Ihrer erstmaligen Bestellung als Steuerberaterin oder Steuerberater können Sie auf Antrag weniger zahlen. Voraussetzung: Sie [...] Rentenanspruchs im Fall einer erneuten Heirat Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen [...] Arbeitsverhältnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Mitgliedsnummer mit. Informieren Sie ihn von Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stehen Sie in keinem Arbei[mehr]

ikationen Visa und Aufenthaltsrechte Handel und Dienstleistungen (Unternehmen) Fahrzeuge und Führerscheine Familienleistungen Renten Arbeit im Ausland Leistungen bei Arbeitslosigkeit Krankenversicherung [...] grenzüberschreitender Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen Mehrwertsteuererstattung Online Antrag möglich Hilfe innerhalb von 10 Tagen Beschwerde bei SOLVIT hat informellen Charakter und ersetzt[mehr]

arbeitslos melden, gilt das Arbeitslosengeld grundsätzlich als beantragt, es sei denn, Sie geben eine abweichende Erklärung ab. Für den Antrag auf Arbeitslosengeld sind gesonderte Unterlagen erforderlich[mehr]

die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor. Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung [...] Wollen Sie die Umsetzung oder Fristen stoppen, müssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen. Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen [...] Richtern. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung[mehr]

Onlinedienst (Vor-)Anmeldung der Eheschließung in Baden-Württemberg stufenweise eingeführt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen diesen Onlinedienst nutzen: Die Online-Anmeldung der Eheschließung [...] Staatsbürgerschaft. Sie sind beide in Deutschland geboren oder Ihre Geburt wurde in ein deutsches Geburtenregister eingetragen. Sie sind beide ledig oder Ihre vorherige(n) Ehe(n) oder Lebenspartnerschaft(en) [...] Sie haben keine Kinder oder Sie haben gemeinsame Kinder, die in Deutschland in einem deutschen Geburtenregister beurkundet wurden. Bei der Online-Voranmeldung der Eheschließung (mit Auslandsbeteiligung oder[mehr]