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erheblich belästigt werden, 2. entgegen § 3 Satz 1 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze [...] Gehwege gelten auch Fußwege, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung [...] und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete[mehr]

dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet. (3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dau- er der Sitzung, sondern [...] für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusam- mengerechnet 26,00 Euro nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine [...] zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Sitzungsgeld eine Aufwandsentschädigung von jährlich 60,00 Euro. (3) Die jeweilige Aufwandsentschädigung wird am Jahresende gezahlt. § 4 Entschädigung für den ehrenamtlichen[mehr]

nlagen und geschlossene Gruben nicht nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 her- stellt, unterhält oder betreibt; 3. entgegen § 3 Abs. (3) Stoffe in die Anlage einleitet, die geeignet sind, die bei der [...] Einrich- tung angeschlossenen Grundstück anfällt (Absatz 3), - bei Kleinkläranlagen nach der Menge des entsorgten Klärschlamms (Absatz 4). (3) Bei geschlossenen Gruben gilt als angefallene Abwassermenge: [...] Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Dritten im Sinne von § 56 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). § 2 Anschluss und Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen[mehr]

tei: 15,00 € 15.3 Spiele 15.3.1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO): 30,00 € 15.3.2 Bestätigung gemäß § 33 Abs. 3 GewO: 30,00 € 15.3.3 Erlaubnis zur V [...] Satz 3 der Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 1/10 bis volle Gebühr mind. 5,00 € 2.3 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ der vollen Ge- bühr mind. 5,00 € 3. Auskünfte [...] das Mel- deportal (§ 49 Abs. 3 BMG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 BW AGBMG): 5,00 € 20.1.3 erweiterte Auskunft (§ 45 BMG) 10,00 € 20.1.4 Gruppenauskunft (§§ 46, 50 Abs. 1, 2 und 3 BMG): 0,50 € jeweils für jede[mehr]

Genehmigung. 3. in den Fällen des § 35 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 4. in [...] Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr [...] Nenngröße von: Maximaldurchfluss (Qmax) 3 bis 5 m³/h und Nenndurchfluss (Qn) 1,5 bis 2,5 m³/h 5,50 Euro/Monat Maximaldurchfluss 7 bis 10 m³/h und Nenndurchfluss (Qn) 3,5 bis 6 m³/h 8,33 Eu- ro/Monat. (2) Bei[mehr]

Organisationen erstattete Kosten, 2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3, 3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehö- ren [...] 10 120,-- 2.2 LF 8 83,-- 2.3 TSF-W 63,-- 2.4 TSF 43,-- 3. Geräteeinsatz Für den Einsatz von Einzelgeräten betragen die Kosten: je Einsatz Euro /Std. a) Schiebeleiter, bis 3 Teile 8,00 b) je Saugschlauch [...] Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder der- jenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, 3. derjenige[mehr]

WaRe 2 Sportplatz Volkertshausen Sonntag, 13.04.2025 13:00 Uhr: Kreisliga C, FV WaRe 3 gegen SG BKB/Gallmannsweil 3 Sportplatz am Randen, Rengetsweiler Jahreshauptversammlung des Hunde-Sport-Verein Wald [...] Tagesordnung 1. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung 2. Mitteilungen (Bürgermeister, Verwaltung) 3. Neufassung der Satzung über die öffentliche Bekannt- machung - Beratung und Beschlussfassung 4. Annahme [...] Einbau 1 Wohneinheit im DG; Anträge auf Abweichun- gen nach § 56 LBO bzgl. des Grundstücks Flst.Nr. 35/3 der Gemarkung Wald, Hohenzollernstr. 19 8.2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur[mehr]

Region), 3.1 (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren), 3.2 (Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum) und 3.3 (Gebiete zur Sicherung von Wasservor- kommen) - 2. Offenlage gemäß § 9 Absatz 2 und 3 des Rau [...] sowie Änderungen an anderen Plankapiteln (1.1 Allgemeine Grundsätze zur Entwicklung der Region, 3.1-3.3 Regionale Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besondere Nutzungen im [...] ab- zugeben (§ 12 Abs. 3 LplG). Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG). Stellungnahmen der[mehr]

Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“. 2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. 3. Die einzelnen öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Gemeinde Wald im Rathaus während der Öf[mehr]

Region), 3.1 (Regionale Grünzüge und Grünzäsu- ren), 3.2 (Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum) und 3.3 (Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen) - 2. Offenlage gemäß § 9 Absatz 2 und 3 des Rau [...] sowie Änderungen an anderen Plankapiteln (1.1 Allgemeine Grundsätze zur Entwicklung der Region, 3.1-3.3 Regionale Freiraumstruktur (Regionale Grünzü- ge und Grünzäsuren, Gebiete für besondere Nutzungen [...] abzugeben (§ 12 Abs. 3 LplG). Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf beson- deren privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG). Stellungnahmen[mehr]