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außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt, 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, 5. entgegen § 6 Tiere [...] iften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeacht- lich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser [...] Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S.1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195) wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Regelungen[mehr]

bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 2 Stunden 8,00 Euro von mehr als 2 bis 4 Stunden 16,00 Euro von mehr als 4 bis 8 Stunden 20,00 Euro von mehr als 8 Stunden 26,00 Euro § 2 Berechnung der zeitlichen [...] Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser [...] Sigmaringen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 23.05.2001 Auf Grund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg i.d.F. vom 24. Juni 2000 hat der [mehr]

geschlossenen Gruben der Gemeinde Wald vom 05.08.2015 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 Abs. [...] Satzung eingehalten werden; - zur Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben nach § 4 Abs. 1 und 2. (4) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Kleinkläranlagen und ge- schlossenen [...] inigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören; 4. entgegen § 3 Abs. (4) Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. (1) und (2) der Abwassersatzung von der Einleitung aus[mehr]

Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 1/10 bis volle Gebühr mind. 5,00 € 2.3 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ [...] Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der [...] n der GemO für Baden- Württemberg oder aufgrund der GemO beim Erlass dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der[mehr]

von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 4. in den Fällen des § 35Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 5. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete [...] werden soll, sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs; 4. Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage; 5. im Falle des § 3 Abs. 4 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und [...] In den Fällen des §§ 42 Abs. 4 und 43 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit dem Einbau einer Messeinrich- tung nach § 21. (4) In den Fällen des § 45 entsteht[mehr]

Ortschaft betreffen, zur Entscheidung über- tragen: (4.1) die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums, (4.2) die Förderung der örtlichen Vereinigungen, (4.3) Regelungen im Zusammenhang mit der Belegung [...] (Re- gelung der Benutzungsordnung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten), (4.4) Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, 6 (4.5) Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen [...] Ortschaft betreffen, zur Entscheidung über- tragen: (4.1) die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums, (4.2) die Förderung der örtlichen Vereinigungen, (4.3) Regelungen im Zusammenhang mit der Belegung[mehr]

„Hartgaß II“, „Hartgaß III“ ausgenommen der Wohngebäude Planweg 2, Planweg 4, Im Oberdorf 2, Im Oberdorf 2/1, Im Oberdorf 4, Im Oberdorf 6, Buchenäcker 2, Buchenäcker 3 und Buchenäcker 6, die Wohngebäude [...] en die Gebäude Bahnhofstraße 1/1, Bahnhofstraße 1, Bahnhofstraße 2, Bahnhofstraße 3, Bahnhofstraße 4, Bahnhofstraße 5, Leo-Tröndle-Straße 20 und 22. Ortsteil Walbertsweiler Richtwertzone 1003 Wohnbaugebiet[mehr]

tigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 05.08.2015 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs [...] n. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentli- chen Wohls geboten ist. § 4 Ans [...] Chemikalien, Blut aus 4 Schlachtungen, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arz- neimittel; 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; 4. Faulendes und ü[mehr]

Belegungsplan die Benutzung durch weniger als acht Personen aus- drücklich vorsieht. 4 (5) Die Halle ist während den Sommerferien (4 Wochen) und den Weihnachtsferien für den Un- terrichts- und Übungsbetrieb gr [...] Ba- den-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser [...] n Benutzungsordnung für die Zehn-Dörfer-Halle Der Gemeinderat der Gemeinde Wald hat aufgrund von § 4 i.V.m. § 10 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg am 15.01.2013 folgende Neufassung der Benutzu[mehr]

Ausstattung einzusetzen und 3.2.4. das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit des Kindergartens und seiner beson- deren Bedürfnisse zu gewinnen. 4. Sitzungen des Elternbeirats 4.1. Der Elternbeirat tritt [...] Bürgermeister Anja Braun und Alicia Vollmer/ Uschi Röhm / Julia Vochazer 3 Inhalt Anschriften 4 Kindergartenordnung 4 Elternbeitrag 12 Aufsicht 12 Kündigung 13 Versicherungen 13 Elternbeirat 14 Richtlinien des [...] jahres den Kindergarten besuchen, erübrigt sich die schriftliche Abmeldung. § 4 Ausschluss Sofern ein Kind länger als 4 Wochen unentschuldigt den Kindergarten nicht mehr besucht hat, kann der Platz a[mehr]