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aft notwendig ist (z. B. Bank für den Beitragseinzug) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 4. Dauer der Speicherung Personenbezogene Daten werden für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert. Nach[mehr]

außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt, 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, 5. entgegen § 6 Tiere [...] iften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeacht- lich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser [...] Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S.1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195) wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Regelungen[mehr]

bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 2 Stunden 8,00 Euro von mehr als 2 bis 4 Stunden 16,00 Euro von mehr als 4 bis 8 Stunden 20,00 Euro von mehr als 8 Stunden 26,00 Euro § 2 Berechnung der zeitlichen [...] Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser [...] Sigmaringen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 23.05.2001 Auf Grund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg i.d.F. vom 24. Juni 2000 hat der [mehr]

geschlossenen Gruben der Gemeinde Wald vom 05.08.2015 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 Abs. [...] Satzung eingehalten werden; - zur Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben nach § 4 Abs. 1 und 2. (4) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Kleinkläranlagen und ge- schlossenen [...] inigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören; 4. entgegen § 3 Abs. (4) Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. (1) und (2) der Abwassersatzung von der Einleitung aus[mehr]

Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 1/10 bis volle Gebühr mind. 5,00 € 2.3 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ [...] Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der [...] n der GemO für Baden- Württemberg oder aufgrund der GemO beim Erlass dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der[mehr]

von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 4. in den Fällen des § 35Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 5. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete [...] werden soll, sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs; 4. Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage; 5. im Falle des § 3 Abs. 4 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und [...] In den Fällen des §§ 42 Abs. 4 und 43 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit dem Einbau einer Messeinrich- tung nach § 21. (4) In den Fällen des § 45 entsteht[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der [...] Gemeinde Wald über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur [...] en als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt. 4.Sofern sondergesetzliche Bestimmungen eine Durchführung von öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bek [...] Änderung der Kindergartenordnung für die ge- meindlichen Kindergärten vom 26.11.2024 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), des § 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung [...] Für das Kind aus ei- ner Familie mit vier und mehr Kin- dern unter 18 Jahren Halbtagsbetreu- ung an 4 oder 5 Tagen in der Wo- che 286,00 € 263,00 € 215,00 € 119,00 € Bis 31.12.24 266,00 € 245,00 € 200,00[mehr]

00 € 1.3 Dorfgemeinschaftshaus Sentenhart (alter und neuer Saal) 180,00 € nur alter Saal 100,00 € 1.4 Bürgersaal Kappel 40,00 € 1.5 Bürgersaal Hippetsweiler 50,00 € 1.6 Kindergarten Ruhestetten (Turnraum) [...] Es wird der für die Gemeinde Wald jeweils geltende Stundensatz für Aushilfskräfte zu Grunde gelegt. 4. Den während einer Veranstaltung anfallenden Müll hat der jeweilige Nutzer der Räumlichkeiten auf eigene [...] einer Veranstaltung durch die Ge- meinde wird der entstandene Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt. § 4 Die Gemeinde Wald erhebt für die Nutzung gemeindlicher Räume und Gerätschaften für die Abhaltung von[mehr]