Neuigkeiten: Gemeinde Wald

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Bericht aus der letzten Sitzung

Artikel vom 06.10.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat dem verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Willi Halmer und dem verstorbenen Klärwärter Joachim Störk. Weiter wurde dem Gemeindetat bekanntgegeben, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom Landratsamt genehmigt wurden. Nachdem für die Maßnahme – Austausch der Wasserleitung in Reischach – nur ein Angebot, und dies nur nach intensiven Bemühungen, abgegeben wurde, welches netto rund 50.000 € über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros lag, beschloss der Gemeinderat, die Durchführung der Maßnahme in das Frühjahr 2022 zu verschieben und neu auszuschreiben. Dem vorgelegten Entwurf der Einbeziehungssatzung „Heidengasse Nord“ stimmte der Gemeinderat zu. Bezüglich der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Flst. Nr. 19/1 der Gemarkung Hippetsweiler sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass seitens der Verwaltung die noch offenen Fragen hinsichtlich der Raumordnung, des Straßenabstandes und der Ausfahrt auf die Landesstraße mit den zuständigen Behörden abgeklärt werden sollen. Weiter soll dem Antragsteller aufgegeben werden, die Möglichkeiten eines Flächentausches mit dem Grundstücksnachbar abzuklären. Den Bauanträgen – Erstellung einer Nebeneingangsverglasung als Kaltglashaus auf dem Flst. Nr. 7/5 der Gemarkung Wald und dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG auf dem Flst. Nr. 106/3 der Gemarkung Walbertsweiler – erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Der Punkt „Abrechnung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Dampferweg“ im Ortsteil Walbertsweiler“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Auf einen Antrag hin befasste sich der Gemeinderat mit der Befreiung von Jagdhunden von der Steuerpflicht. Hierzu wurde vom Hunde-Sport-Verein Wald beantragt, auch Hunde, für welche eine anerkannte Begleithundeprüfung abgelegt wurde, bei der Steuerbefreiung zu berücksichtigen. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Auffassung, dass es bei den bisherigen Befreiungstatbeständen bleiben sollte und lehnte eine Befreiung von Jagdhunden von der Steuerpflicht ab. Unter Punkt „Verschiedenes“ wurden noch die Erhöhung der Hundesteuer, die Sitzungsniederschrift, die Sichtverhältnisse an der Einmündung des Flurweges in die Von-Weckenstein-Straße, die Bushaltestellen Schönbrunnerhof und Oberkappel, die Umsetzung des § 13 b Baugesetzbuch, die Wasserverluste im Wasserversorgungsnetz der Gemeinde und der Hochwasserschutz für Glashütte im Zuge von Starkregenereignissen angesprochen.